Der Bundesrat hat beschlossen, den Mindestzins in der beruflichen Vorsorge für 2016 auf 1,25 Prozent zu senken. Er folgt damit der Empfehlung der BVG-Kommission. Der Entscheid ist richtig. Die BVG-Formel zur Berechnung des Mindestzinses, an der sich auch der Arbeitgeberverband orientiert, ergibt aktuell einen Satz von 1,25 Prozent. Hinzu kommen zahlreiche weitere Gründe, die eine Senkung des Mindestzinssatzes erfordern:
Die Verzinsung der siebenjährigen Bundesobligationen lag Ende August bei rekordtiefen -0,38 Prozent. Die Zinserträge auf weltweiten Anleihen sind ebenfalls im Sinkflug. Infolge des tiefen Zinsniveaus müssen die technischen Zinssätze der Vorsorgeeinrichtungen weiter gesenkt werden. Dies verlangt zusätzliche technische Rückstellungen. Die Deckungsgrade der meisten Pensionskassen gehen zudem zurück. Dringend benötigte Wertschwankungsreserven können so noch weniger aufgebaut werden. Auch das schwierige wirtschaftliche Umfeld aufgrund des starken Frankens und die ungewissen geopolitischen Entwicklungen – mit entsprechenden Auswirkungen auf Konjunktur und Finanzmärkte – verlangen eine Senkung des Mindestzinses auf 1,25 Prozent.
Die empfohlene Senkung berücksichtigt zudem den Charakter des Mindestzinssatzes: Der Satz muss sich zwingend nach denjenigen Kassen richten, die im Interesse ihrer finanziellen Stabilität nicht über diesen hinausgehen können. Jede sozialpartnerschaftliche Vorsorgeeinrichtung kann jederzeit eine höhere Verzinsung beschliessen, sofern dies ihre finanzielle Situation zulässt. Kommt hinzu: Angesichts der negativen Teuerung ist ein Mindestzins von 1,25 Prozent auch für die Versicherten immer noch vorteilhaft. Der Realzins ist sogar höher, als er zu Zeiten der Hochzins-Politik bei gleichzeitig hoher Teuerung war.
