Der Ständerat trennt die laufende IV-Revision auf und beschliesst eine Erhöhung des Invaliditätsgrades auf 80 Prozent für Vollrenten. Letzteres ist für den Schweizerischen Arbeitgeberverband reine Schadensbegrenzung. Die entscheidende Abweichung vom IV-Sanierungspfad geschieht durch die Aufteilung der Vorlage.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Der Ständerat hält an der Aufteilung der IV-Revision 6b fest. Die Elternzulagen und Reisekostenbeiträge werden somit aus der laufenden Revision ausgeklammert. Zudem spricht er sich für das neue, lineare Rentenmodell (mit einer Vollrente ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent) aus. Dies im Unterschied zum Nationalrat, der eine volle Rente weiterhin ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent entrichten will. Jedoch will auch der Ständerat die laufenden Renten nicht in den Systemwechsel einbeziehen. Somit bleibt ein Sparvolumen von rund 125 Millionen Franken.
Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband ist der Beschluss des Ständerats, den Invaliditätsgrad für Vollrenten zu erhöhen, reine Schadensbegrenzung. Entscheidend für die Abweichung vom IV-Sanierungspfad ist die Auftrennung der Vorlage.
Die Reduktion des Sparvolumens auf nunmehr 125 Millionen Franken (Ständerat) bzw. 40 Millionen Franken (Nationalrat) lässt zudem völlig ausser Acht, dass die vom Bundesamt für Sozialversicherungen vorgelegten Finanzperspektiven der IV mit erheblichen Risiken verbunden sind (tiefere Zuwanderung, schlechtere Wirtschaftsentwicklung, Verfehlen der Integrationsziele der IV-Revision 6a usw.).
Das Sanierungsziel, bis Ende 2017 die IV-Rechnung ohne Sonderfinanzierung auszugleichen und zwischen 2025 und 2028 die Schuld der IV gegenüber dem AHV-Fonds zu tilgen, ist durch die bisher gefassten Beschlüsse des Parlaments zum Wunschdenken verkommen. Die versprochene sichere Sanierung der IV bleibt somit gefährdet.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
