Nein zu einer öffentlichen Krankenkasse

6. März 2014 News

Auch der Nationalrat lehnt – wie der Bundesrat und die kleine Kammer – die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» ab. Die Ratsmehrheit sprach sich dafür aus, das heutige System mit Wettbewerb und Wahlfreiheit beizubehalten. Dies ist auch im Sinn des Schweizerischen Arbeitgeberverbands. Das letzte Wort wird nun das Volk haben.

Die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» fordert einen Kurswechsel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, wonach die Grundversicherung nur noch von einer einzigen, öffentlichen Krankenkasse angeboten werden soll. Nach Bundesrat und Ständerat hat sich auch der Nationalrat gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Das heutige System habe sich bewährt, ausserdem würden die Kosten mit einem staatlichen Monopolbetrieb steigen statt sinken, da im Gegensatz zu einem System mit mehreren Wettbewerbern keine Anreize zum Sparen bestünden. Für die Versicherten ihrerseits bedeutete eine Einheitskasse, dass sie nicht mehr die Wahl zwischen verschiedenen Anbietern hätten.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband teilt die Argumentation der Ratsmehrheit. Er begrüsst zudem die laufenden Arbeiten zur Verfeinerung des Risikoausgleichs im Rahmen einer Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes. Dadurch soll die Risikoselektion der Krankenversicherer verringert werden.