Nationalrat einstimmig für neues Unfallversicherungsgesetz
Die Teilrevision des Unfallversicherungsgesetzes ist kurz vor dem Ziel. Der Nationalrat sagte heute einstimmig Ja zur Revision. Die seit 2011 blockierte Revision konnte dank dem Engagement der Sozialpartner – der Dachverbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer – neu aufgelegt werden.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Die Teilrevision des Unfallversicherungsgesetzes steht kurz vor dem Durchbruch. Heute sagte der Nationalrat einstimmig Ja zur Revision. Vorher brachte er aber noch eine kleine Änderung am bundesrätlichen Vorschlag an: Firmen und Versicherer sollen eine Wartezeit von bis zu 30 Tagen bis zur Auszahlung des Taggelds an Verunfallte vereinbaren können. Betriebe können damit Prämien sparen – mit dem positiven Nebeneffekt, den Unfallschutz zu verbessern.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband freut sich über den klaren Beschluss des Nationalrats. Anfang 2014 hatte er massgeblich dazu beigetragen, dass die seit 2011 blockierte Revision neu aufgelegt werden konnte. Nun geht die Revision, die für ein zukunftsfähiges Unfallversicherungsgesetz sorgt, in den Ständerat.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
