Der Mindestzinssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bleibt 2015 bei 1,75 Prozent. Dies hat der Bundesrat entschieden. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hatte bereits in der vorberatenden BVG-Kommission eine Reduktion auf 1,5 Prozent gefordert – zu gross sind mit Blick auf das kommende Jahr nach wie vor die Unsicherheiten an den Finanzmärkten.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Der Bundesrat erachtet eine Änderung des BVG-Mindestzinssatzes für nicht notwendig und hat beschlossen, ihn im kommenden Jahr bei 1,75 Prozent zu belassen. Er folgt damit der Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für berufliche Vorsorge. Bereits in der Kommissionsdebatte hatte sich der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) für einen Satz von 1,5 Prozent stark gemacht. Dies zum einen, weil die BVG-Formel zur Berechnung des Mindestzinssatzes, an der sich auch der SAV orientiert, aktuell diesen Satz ergibt. Zum anderen lassen die nach wie vor angespannte geopolitische Lage, die konjunkturellen Unsicherheiten sowie die zu tiefen Wertschwankungsreserven vieler Pensionskassen eigentlich keine höhere Mindestverzinsung der Guthaben aus der beruflichen Vorsorge zu.
Der Entscheid des Bundesrats ist für den Schweizerischen Arbeitgeberverband zudem auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil es um den Mindestzinssatz geht. Mit anderen Worten: Auch mit einem tieferen Satz von 1,5 Prozent hätte es jeder Vorsorgeeinrichtung freigestanden, eine höhere Verzinsung zu beschliessen, sofern es ihre finanzielle Situation erlaubt.
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Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
