Die Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) hat sich dafür ausgesprochen, die Anpassung der Mietzinsmaxima in die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) zu integrieren. Dies steht im Einklang mit einer ganzheitlichen Reform zur Modernisierung des EL-Systems. Eine Erhöhung der Mietzinsmaxima ist jedoch sorgsam zu prüfen.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Die Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) hat zurecht entschieden, die anrechenbaren Höchstbeträge für Mietzinsen beim Anspruch auf Ergänzungsleistungen nicht isoliert, sondern im Rahmen einer Gesamtreform zu beraten. Die Mietzinsmaxima wurden letztmals 2001 erhöht. Seither sind die durchschnittlichen Mieten zwar gestiegen, seit zwei Jahren sinken sie aber wieder auf breiter Front. Damit schwindet auch der Druck, die Mietzinsmaxima zu erhöhen. Dies gilt es im Rahmen einer Gesamtschau zu berücksichtigen.
Die SGK-S hat erkannt, dass nur eine gesamtheitliche Reform die EL zukunftsfähig machen und somit die Schwächsten unserer Gesellschaft nachhaltig schützen kann. Dazu braucht es insbesondere die Entflechtung der Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen, um Intransparenz und Doppelspurigkeiten zu beseitigen. Deshalb unterstützen die Arbeitgeber die Motion Dittli «Stärkung der Ergänzungsleistungen durch klare Zuordnung der Kompetenzen» (16.4087), die dies zum Inhalt hat.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
