Das neue Modell des Bundesrats zur Berechnung des Invaliditätsgrads von Teilerwerbstätigen verursacht für die IV Kosten in Millionenhöhe. Damit verzögert sich die schleppend verlaufende Entschuldung schleichend weiter. Für die Arbeitgeber wird immer deutlicher, dass kein Weg an einer IV-Reform mit spürbaren Entlastungsmassnahmen vorbeiführt.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Der Bundesrat hat beschlossen, auf den 1. Januar 2018 ein neues Berechnungsmodell für die Festlegung des Invaliditätsgrads von Teilerwerbstätigen einzuführen. Er reagiert damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die gängige Praxis gemäss der gemischten Methode als diskriminierend wertete. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) akzeptiert zwar die Anpassungen des Bundesrats. Er kann aber nicht nachvollziehen, weshalb die jährlichen Mehrkosten von mindestens 35 Millionen Franken nicht wie in der Vernehmlassung gefordert innerhalb des IV-Budgets kompensiert werden.
Mit diesem Kostenschub verzögert sich der Schuldenabbau in der IV weiter. Ursprünglich sollte die IV 2023 schuldenfrei sein. Aufgrund der neusten Entwicklung ist das Sozialwerk jedoch frühestens 2032 entschuldet. Mit Blick auf die Weiterentwicklung der IV zeigt sich damit immer deutlicher, dass die Vorlage des Bundesrats nicht genügt. Ein Schuldenberg von noch immer über 11 Milliarden Franken und ein strukturelles Defizit von 450 Millionen Franken pro Jahr verlangen zwingend nach einer IV-Reform, die mit effektiven Entlastungsmassnahmen die nötigen Korrekturen anbringt – zumal Ende 2017 die befristete IV-Zusatzfinanzierung wegfällt. Das Parlament wird die Reformarbeiten im nächsten Jahr aufnehmen.
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Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
