Nach dem Totalschaden der IV-Revision 6b verlangte der Schweizerische Arbeitgeberverband, die unbestrittenen Punkte von 6b umgehend wieder aufzugreifen. Zwei parlamentarische Motionen gehen auf dieses Postulat ein. Nun ist der Bundesrat gefordert, den Ball aufzunehmen.
Im Juni liess das Parlament den zweiten Teil der sechsten IV-Revision platzen und beendete damit die Sanierung der IV jäh. Auch einige völlig unbestrittene Punkte blieben dabei auf der Strecke: die Tilgung der IV-Schulden beim AHV-Fonds, die Verstärkung der Betrugsbekämpfung und die Verbesserung der Integration psychisch handicapierter Menschen (Letzteres mit einem Netto-Sparpotenzial von 35 Millionen Franken).
Im Parlament sind derzeit zwei Motionen hängig, die zu retten versuchen, was noch zu retten ist. So fordert Nationalrat Ignazio Cassis den Bundesrat auf, rasch eine Vorlage zur IV-Revision auszuarbeiten, welche die mehrheitsfähigen Aspekte der Revision wieder aufnimmt. Ständerat Urs Schwaller schlägt in die gleiche Kerbe – auch er möchte über eine technische Vorlage die IV-Sanierung zurück auf die Agenda bringen. Beide wollen, dass die Schulden der IV beim AHV-Fonds (15 Milliarden Franken) bis 2028 abgebaut sind; auch soll die Integration insbesondere psychisch kranker IV-Bezüger verbessert werden. Schwaller setzt sich zudem für eine wirkungsvollere Betrugsbekämpfung ein.
Die beiden Vorstösse zeigen: Im Parlament werden die Forderungen des Schweizerischen Arbeitgeberverbands nach dem Grounding der IV-Revision 6b ernstgenommen. Nun ist der Bundesrat gefordert, die beiden Motionen zu unterstützen – damit wenigstens die unbestrittenen Massnahmen von 6b umgesetzt werden können.
