Die Finanzkommission des Nationalrats ist der Ansicht, dass die Vorlage des Ständerats zur IV-Revision 6b zu wenig Sparpotenzial beinhaltet. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den Entscheid der Kommission, denn seiner Meinung nach gefährdet die im Ständerat verabschiedete Vorlage die Sanierung der IV.
Die IV-Revision 6b will die Invalidenversicherung wieder auf eine solidere finanzielle Basis stellen. Die Finanzkommission des Nationalrats unterstützt in einem Mitbericht an die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) die Vorlage. Sie lehnte mit 17 zu 8 Stimmen einen Antrag ab, welcher die Vorlage als nicht notwendig erachtet.
Arbeitgeberverband: Es reicht noch nicht
Die Anträge des Bundesrats führen zu Einsparungen vom 325 Mio. Franken. Der Ständerat änderte die Vorlage ab, was zu geringeren Einsparungen von 250 Mio. Franken führt. Mit 13 zu 12 Stimmen unterstützte die Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission die Anträge des Bundesrats.
Nach Meinung des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) gefährdet die im Ständerat verabschiedete Vorlage die Sanierung der IV, weicht sie doch stark vom ursprünglichen Sparziel ab. Der SAV erinnert daran, dass die per 1. Januar 2011 erfolgte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf sieben Jahre befristet ist. Zudem ist einerseits der Erfolg der per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen IV-Revision 6a noch nicht vollumfänglich gewährleistet. Anderseits erscheinen die Prognosen des Bundesrats in Bezug auf die Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung als zu optimistisch.
Für Stabilisierungsregel
Der SAV begrüsst die Absicht, im Gesetz eine Stabilisierungsregel einzuführen, um das finanzielle Gleichgewicht der IV langfristig zu sichern. Eine solche Regel zählt zu seinen zentralen Forderungen bei der Gesetzesrevision. Allerdings setzt die nun verabschiedete Fassung der Stabilisierungsregel auch einnahmenseitig an (Erhöhung der Beiträge bei Erreichen eines gewissen Fondsstandes). Das widerspricht der gemeinsam mit economiesuisse und dem Schweizerischen Gewerbeverband stipulierten Variante.
