Gebremste Beitragserhöhungen und korrigierte Fehlanreize: Das «JA» zur AVIG-Revision stärkt die Arbeitslosenversicherung
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Annahme der AVIG-Revision. Damit haben sich die Stimmberechtigten für eine strukturelle Stärkung der Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Dank einer moderaten Beitragserhöhung und einer stärkeren Fokussierung der Leistungen auf die Arbeitsmarktintegration bietet die Versicherung den Arbeitnehmenden auch künftig einen guten Schutz gegen die Beschäftigungsrisiken.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Der Schweizerische Arbeitgeberverband nimmt mit Genugtuung vom Ausgang der Abstimmung über die 4. AVIG-Revision Kenntnis. Die Stimmberechtigten haben sich für eine langfristige Sanierung der Arbeitslosenversicherung ausgesprochen, welche nicht nur deren strukturelles Defizit beseitigt, sondern auch ihre Leistungen noch konsequenter auf das Ziel einer möglichst raschen Rückkehr der Arbeitslosen ins Erwerbsleben fokussiert.
Das Abstimmungsergebnis ist auch ein klares Votum gegen den Versuch der Gewerkschaften und der Linksparteien, die Arbeitslosenversicherung mit einer Deplafonierung der Beiträge vom Versicherungsprinzip zu entfernen und als Umverteilungsinstrument zu etablieren.
Dank der vom Souverän gutgeheissenen Kombination von Beitragserhöhungen (mit verstärkter Solidaritätskomponente) und Leistungskorrekturen kann die Beitragserhöhung per 1. Januar 2011 gebremst werden. Das ist umso wichtiger, als die Wirtschaft zum gleichen Zeitpunkt mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer und einem Anstieg der EO-Beiträge zusätzlich belastet werden wird.
Insgesamt führt die gutgeheissene Revision zu einer nachhaltigen Stärkung der Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitnehmenden werden künftig wieder auf eine solide finanzierte Versicherung zählen können, die sie mit arbeitsmarktlichen Massnahmen und hohen Lohnersatz-Leistungen gut gegen die Beschäftigungsrisiken schützt.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
