Familienzulagengesetz: Bedauerlich, dass kein Kompromiss möglich war
Nach dem Ständerat stimmt heute auch der Nationalrat einem vollen Lastenausgleich für Familienausgleichskassen zu. Die Arbeitgeber bedauern diesen Entscheid, da es ein klarer Eingriff in kantonale Kompetenzen ist. Sie hätten als Kompromiss einen Teillastenausgleich bevorzugt.
| Martin Kaiser
Familienzulagen werden durch Beiträge der Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden an die Familienausgleichskassen finanziert. Mit dem heute im Nationalrat behandelten Geschäft 23.050 zur Änderung des Familienzulagengesetztes soll ein voller Lastenausgleich eingeführt werden. Damit werden künftig die unterschiedlichen Belastungen durch Familienzulagen aller in einem Kanton tätigen Familienausgleichskassen vollständig ausgeglichen.
Der Nationalrat spricht sich in der Wintersession 2023 dafür aus und schliesst sich damit dem Ständerat an. Die Arbeitgeber bedauern diesen Entscheid: Es ist ein klarer Eingriff in den Föderalismus und untergräbt kantonale Kompetenzen. Ausserdem wird damit das Subsidiaritätsprinzip missachtet. Die Privatwirtschaft, welche teilweise eigene Verbands- und Branchenausgleichskassen hat, wird damit geschwächt. Die Arbeitgeber hatten sich im Vorfeld zur Session für einen Teillastenausgleich ausgesprochen. Damit wäre ein sinnvoller Kompromiss möglich gewesen und die Kantone hätten ihren Handlungsspielraum behalten.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Die von der Mitte-Partei geforderte Abschaffung des Rentenplafonds für Ehepaare würde die AHV Milliarden kosten, während bestehende Vorteile für Verheiratete unangetastet blieben. Wer mehr Fairness fordert, muss darum auch über die Privilegien der Ehe sprechen.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
