Der klare Volksentscheid zum Einsatz von Sozialdetektiven setzt die bewährte Missbrauchsbekämpfung fort und passt sie internationalen Regelungen an. Die Überwachung ist für die Arbeitgeber angemessen und verbessert die Fairness im Sozialversicherungsbereich.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Nach dem gescheiterten Referendum ist die Überwachung von Versicherten definitiv neu geregelt. Versicherungsdetektive dürfen künftig IV-Bezüger, Arbeitslose und Krankenversicherte bei Verdacht auf Missbrauch observieren. Diese Überwachung orientiert sich an bewährten Praktiken, gewährleistet Rechtssicherheit und erhöht die Transparenz. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein feines Gespür für eine angemessene Missbrauchsbekämpfung in einem sensiblen Bereich bewiesen. Mit ihrem Votum befürworten sie die Überwachung von Missbrauchsverdächtigen in besonderen Extremfällen. Der neue Rechtsrahmen baut die Überwachungsmöglichkeiten nicht aus. Vielmehr verschärft er die bisherige Praxis und beschränkt die Dauer einer möglichen Observation.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für eine effektive Betrugs- und Missbrauchsbekämpfung eingesetzt. Dabei hat er sich auch von den Erfahrungen der vergangenen Jahre leiten lassen. Mit der Überwachung von Versicherten als letztes Mittel haben die Versicherungen jährlich 80 Millionen Franken einsparen können. Die neue Regelung bedeutet nicht zuletzt mehr Fairness gegenüber all jenen Menschen, die auf Renten angewiesen sind.
Die Gesetzgebungsarbeiten gehen zurück auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Dieser hatte festgestellt, dass in der Schweiz eine gesetzliche Grundlage zur Observation von Versicherten fehlt. Wegen des Urteils mussten die Invalidenversicherung (IV) und die Unfallversicherer ihre Beobachtungen vorübergehend einstellen.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
