Enttäuscht nehmen die Arbeitgeber den heutigen SGK-S Entscheid zur AHV-Finanzierung zur Kenntnis. Demnach soll die 13. AHV-Rente und eine mögliche Aufhebung oder Erhöhung des Ehepaarplafonds mit einem Gesamtkonzept finanziert werden. Dieses Konzept basiert auf einer Erhöhung der Lohnbeiträge und der Mehrwertsteuer, um die finanzielle Stabilität der AHV bis zur nächsten umfassenden Reform zu gewährleisten. Der Beitrag des Bundes zur AHV soll nicht gekürzt werden.
Mehr, mehr, mehr – zulasten der kommenden Generationen und des Mittelstands
Dieser Entscheid ist ein weiteres Zeugnis dafür, wie unverantwortlich gewisse Kreise mit den AHV-Geldern umgehen. Und dass nie genug ist. Statt auf eine nachhaltige Stabilisierung der AHV hinzuarbeiten, baut eine gefährliche Mitte-Links-Allianz die Sozialwerke laufend aus. Der nächste Ausbauschritt soll mittels Aufhebung der Ehepaar-Rentenplafonierung erfolgen, der nicht gerechtfertigt ist, wenn nicht bestehende Privilegien von Verheirateten im selben Umfang abgeschafft werden.
Der Ständerat muss korrigieren
Vom Ständerat erwarten wir Weitsicht und Leadership, diesen Entscheid zu korrigieren. Die ohnehin schon schwierige Finanzlage der AHV muss nachhaltig stabilisiert werden, statt dass sie mittels zusätzlichen Ausbaus weiter belastet wird.
Die AHV hat bereits ein Finanzierungsproblem. Es ist unverantwortlich, wenn laufend populäre Giesskannen-Vorlagen lanciert werden, die noch nicht finanziert sind, und unsere Altersvorsorge gefährden. Störend ist zusätzlich, dass die Lasten primär einseitig von der arbeitstätigen Bevölkerung und kommenden Generationen getragen werden. Das ist unfair und leichtsinnig.
