Erneut CHF 361 Millionen Sozialausbau – SGK-N befürwortet verantwortungslos teuren Ausbau bei Familienzulagen
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) will die Mindestansätze der Familienzulagen landesweit erhöhen – hauptsächlich zulasten der Arbeitgeber. Sie vollzieht damit eine fahrlässige Kehrwende gegenüber dem Entscheid, den sie noch im April getroffen hat: Damals hatte die Kommission entschieden, nicht in die Kompetenz der Kantone einzugreifen und auf den 361 Millionen Franken teuren Ausbau mit der Giesskanne zu verzichten.
Kinder- und Ausbildungszulagen sind ein wichtiges Mittel, um Familien gezielt zu unterstützen. Die Kantone legen die Höhe der Zulagen mit Blick auf die regionalen Lebenshaltungs- und Lohnkosten fest. Nun will die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) den Spielraum der Kantone einschränken und die Mindestansätze für Familienzulagen auf 250 bzw. 300 Franken anheben. 361 Millionen Franken an Mehrkosten fallen dadurch an – zu tragen hauptsächlich durch die Arbeitgeber. Der Schweizerische Arbeitgeberverband kritisiert diesen Entscheid massiv. Bereits heute bezahlen die Arbeitgeber Familienzulagen in der Höhe von jährlich nahezu 7 Milliarden Franken. Gerade wurden die Familienzulagen an die Teuerung angepasst – Kostenpunkt: rund 350 Millionen Franken. Nun soll eine weitere Erhöhung folgen; das ist verantwortungslos. Ein weiterer Ausbau ist nicht zielführend und belastet Arbeitgeber in einer Zeit, die ohnehin von sozialpolitischem Ausbau und einem unsicheren wirtschaftlichen Umfeld geprägt ist. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen wird damit geschwächt.
Eine Familiengründung soll nicht zum Armutsrisiko werden. Doch armutsgefährdete Familien können zielgerichtet unterstützt werden, ohne die Mittel mit der Giesskanne zu verteilen. Gegen pauschale Geldleistungen spricht auch, dass sie Erwerbsanreize verschlechtern, insbesondere für Zweitverdienende. Die Erhöhung der Mindestansätze würde damit langfristig zum Eigentor werden. Die Parlamentarische Initiative geht nun in den Nationalrat, nachdem dieser in der Herbstsession einer Fristverlängerung zugestimmt hat. Aus Sicht des SAV ist klar, dass es andere Massnahmen als höhere Familienzulagen braucht, um Familien zu unterstützen. So engagieren sich die Arbeitgeber für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die unter anderem mit familienfreundlichen Anstellungsbedingungen und attraktiven Kinderbetreuungsangeboten erreicht werden kann.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
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