Das Ergänzungsleistungs-System (EL) wird immer teurer. Schon in naher Zukunft soll das System mehr als 5 Milliarden Franken pro Jahr kosten. Neben demografiebedingt steigenden Heim- und Pflegekosten zulasten der EL waren in den letzten Jahren aber auch blosse Kostenverschiebungen für die Verteuerung des Systems verantwortlich. Konkret blähten der Neue Finanzausgleich und die neue Pflegeversicherung die EL-Rechnung auf. Sie verschlechterten zudem die Transparenz und die Steuerbarkeit des Systems. Der Bundesrat anerkennt in einem Bericht zu den EL den Reformbedarf – was zu begrüssen ist.
Die Entwicklung der Kosten des Ergänzungsleistungs-Systems (EL) lässt aufhorchen: Zwischen 2007 und 2011 stiegen die EL-Kosten von jährlich 3,2 auf fast 4,3 Milliarden Franken an. Was steckt hinter dieser Kostenexplosion? In einem Bericht schafft der Bundesrat Klarheit. Kostentreibend ist zum einen die demografische Alterung – immer mehr ältere Menschen beziehen zur Bewältigung von Heim- und Pflegekosten Ergänzungsleistungen. Zum anderen werden durch den Neuen Finanzausgleich (seit 2008) und die neue Pflegefinanzierung (seit 2011) erhebliche Kosten auf das EL-System abgewälzt. In diesen beiden Fällen handelt es sich also vielmehr um Kostenverschiebungen zulasten der EL und nicht um reelle Kostenfaktoren. Gleichzeitig verschlechterten der Finanzausgleich und die Pflegeversicherung die Transparenz und die Steuerbarkeit des EL-Systems.
Der Bericht des Bundesrats anerkennt den Reformbedarf und zeigt Verbesserungsansätze auf – was zu begrüssen ist. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) erwartet vom Bundesrat nun eine rasche und vertiefte Prüfung des Optimierungspotenzials sowie konkrete Umsetzungsvorschläge. Es stellt sich etwa die Frage, ob das System als Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen für die Zukunft gerüstet ist. So tragen und steuern ausschliesslich die Kantone die Heim- und Pflegekosten – die demografiebedingt weiter stark steigen werden. Gleichzeitig wird aber nur ein Teil dieser Kosten über die EL-Rechnung abgewickelt. Für den SAV muss das zunehmend komplizierte EL-System transparenter und einfacher werden. Weiteres Verbesserungspotenzial liegt in der Beseitigung von Schwelleneffekten und Fehlanreizen, die sich negativ auf die Integrationsfähigkeit handicapierter Menschen auswirken.
Der SAV wird seine Überlegungen in den nächsten Monaten konkretisieren. Eine Verbesserung des Systems ist in seinen Augen erforderlich. Denn die EL sind – als rentenergänzendes und bedarfsorientiertes System – ein effektives und effizientes Instrument zur Existenzsicherung.
