«Ich nehme den Vorschlag der Sozialpartner erfreut zur Kenntnis», sagte Bundesrat Berset vor den Medien. Er meint damit den Sozialpartnerkompromiss der drei nationalen Dachorganisationen Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV), Travail.Suisse und Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) zur Modernisierung der beruflichen Vorsorge (BVG). Der Bundesrat will laut Bundesrat Berset so schnell wie möglich mit der Umsetzung beginnen. Die Vernehmlassungsvorlage soll im November 2019 vorliegen, damit die Botschaft möglichst bald im 2020 ans Parlament überwiesen werden kann. Die Arbeitgeber unterstützen Bundesrat und Parlament, den demografischen Herausforderungen der beruflichen Vorsorge möglichst rasch mit ausgewogenen Massnahmen entgegen zu treten.
Für den SAV sind das positive Zeichen. «Es freut uns, dass der Bundesrat unsere Arbeit würdigt», sagt Martin Kaiser, SAV-Ressortleiter Sozialpolitik und Sozialversicherungen. Die Vernehmlassung soll laut Bundesrat vollständig auf dem ausgearbeiteten Kompromiss basieren. Auf Nachfrage eines Journalisten zum Alternativvorschlag des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv) hielt Bundesrat Berset fest, dass mit Ausnahme der Übergangsgeneration von 10 Jahren das Leistungsniveau für die übrigen BVG-Versicherten «absolut nicht gewährleistet» werde.
Mit dem Sozialpartnerkompromiss wird das heutige Leistungsniveau trotz umgehender Senkung des Mindestumwandlungssatzes insgesamt gehalten. Dank beitrags- und leistungsseitiger Massnahmen erhalten Versicherte mit tieferen Löhnen und Teilzeitbeschäftigte – insbesondere Frauen – künftig sogar mehr Rente. Möglich macht dies ein Mix aus nur noch zwei Altersgutschriften, einem tieferen Koordinationsabzug und einem solidarisch finanzierten Rentenzuschlag, der zugleich auch das bisherige Leistungsniveau der Übergangsgeneration gewährleistet.
