Arbeitgeber von unnötiger AHV-Administration entlasten!
Der Nationalrat zögert, die Arbeitgeber von überflüssigen administrativen Pflichten zu entbinden. Er wies eine Motion zurück, welche die Arbeitgeber im Rahmen der AHV-Administration entlasten will. Das Zaudern des Nationalrats ist bedauerlich: Der «AHV-Ausweis» und die unterjährige Meldepflicht verursachen bloss unnötige administrative Kosten – in Millionenhöhe.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Der Nationalrat hat heute eine Motion zurückgewiesen, welche die Arbeitgeber im Rahmen der AHV-Administration entlasten will. Die vorberatende Kommission soll (noch einmal) prüfen, ob die Abschaffung des «AHV-Ausweises» und die unterjährige Meldepflicht bei der AHV die Bekämpfung von Schwarzarbeit erschweren.
Dass der Nationalrat zögert, die Arbeitgeber von überflüssigen administrativen Pflichten zu entbinden, ist bedauerlich. Laut dem Bericht des Bundesrats über die Regulierungskosten vom Dezember 2013 verursachen der AHV-Ausweis und das unterjährige Melde-Obligatorium nämlich bloss unnötige administrative Kosten – in Millionenhöhe. Die Untersuchung zeigt, dass für das Funktionieren der AHV weder Ausweis noch unterjährige Meldung notwendig sind.
Vor diesem Hintergrund schlug der bundesrätliche Bericht vor, besagte AHV-Administration abzuschaffen und damit die Unternehmen zu entlasten. Diese Massnahme war insbesondere auch deshalb unbestritten, weil klar wurde, dass Ausweis und unterjährige Meldung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit irrelevant sind. Dies entgegen der aktuellen Einschätzung des Bundesrats, der die Motion nunmehr ablehnt. Die Kehrtwende des Bundesrats ist schwer nachvollziehbar. Der Ständerat dagegen hat die Motion bereits angenommen. Der Nationalrat ist nun gefordert, mit der kleinen Kammer gleichzuziehen.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
