Das Modell des Nationalrats zur Kompensation der Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes hat zu kontroversen Diskussionen hinsichtlich der Kosten geführt. Um Transparenz zu schaffen, legen die Arbeitgeber ihre eigenen Berechnungen offen.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Die politische Debatte um die Reform der Altersvorsorge 2020 hat Fragen über die Höhe der Mehrkosten aufgeworfen, die das Modell des Nationalrats zur Kompensation für die Senkung des Mindestumwandlungssatzes zur Folge hat. Gemäss Schätzungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) belaufen sich die Mehrkosten gegenüber dem geltenden System auf 4,45 Milliarden Franken. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) beziffert die Zusatzkosten des nationalrätlichen Modells hingegen auf knapp 3,1 Milliarden Franken.
Um für die Plausibilität und Transparenz seiner Berechnungen zu garantieren, legt der Wirtschaftsdachverband sämtliche Grundlagen und Annahmen in einem Bericht offen. Er vergleicht darin die zu erwartenden Mehrkosten der Kompensationsmodelle von Bundesrat, Nationalrat und Ständerat. In einem weiteren Dokument zeigt der Dachverband auf, dass die nationalrätliche Lösung die vollständige Kompensation aller BVG-Versicherten erreicht und somit gezielter wirkt als das Modell des Ständerats mit seinem schädlichen AHV-Ausbau für Neurentner. Dieser führt zu einer eigentlichen Überkompensation der älteren erwerbstätigen BVG-Versicherten, während Jüngere das Nachsehen haben. Demgegenüber wirkt das Modell des Nationalrats nicht nur besser, es hält auch die Gesamtkosten der Reform um zwei Milliarden Franken tiefer als das ständerätliche Modell.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
