«AHVplus»? Nein danke!

16. Dezember 2015

Nach dem Ständerat sagt auch der Nationalrat Nein zur «AHVplus»-Initiative. Damit erteilt er einerseits realitätsfernen Rentenerhöhungen eine Absage, andererseits ebnet er mit seinem Entscheid den Weg für eine rasche Bereinigung der Altersvorsorge-Reform. Nun gilt es, die Reform so zu gestalten, dass sie für Wirtschaft und Gesellschaft verkraftbar ist.

Der Nationalrat sagt Njet zur «AHVplus»-Initiative. Mit 131 zu 49 Stimmen fällt das Verdikt deutlich aus. Dass nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat «AHVplus» eine Absage erteilt, ist richtig. Die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes verkennt in dramatischer Weise die Realität. In einer alternden Gesellschaft ist allein die Sicherung des heutigen Rentenniveaus eine Herausforderung. Die Absicht von «AHVplus», die Renten pauschal um 10 Prozent zu erhöhen und damit jährliche Mehrkosten von 5,5 Milliarden Franken (per 2030) zu verursachen, steht daher quer in der Landschaft.

Anstatt die AHV-Renten mit der Giesskanne zu erhöhen, muss vielmehr das demografiebedingte Defizit in der AHV von jährlich gegen 9 Milliarden Franken (per 2030) verhindert werden. Dazu braucht es eine für Wirtschaft und Gesellschaft verkraftbare Reform der Altersvorsorge. Und weil die demografische Uhr tickt, ist es erfreulich, dass das Parlament mit seinem Nein nun den Weg freigemacht hat für ein rasches Plebiszit zu «AHVplus» – auf dass danach die Altersvorsorge-Reform zügig bereinigt werden kann.