SVP, CVP, BDP, Grünliberale und FDP unterstützen eine schnelle Umsetzung von Reformen bei AHV und beruflicher Vorsorge. Wie die Allianz der fünf Parteien in einer Medienmitteilung schreibt, erachtet sie eine Schuldenbremse kurzfristig als unverzichtbar, um den Absturz der AHV in ein Schuldenloch zu vermeiden. Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband hat sich für eine solche Stabilisierungsregel ausgesprochen.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Die Allianz aus SVP, CVP, BDP, Grünliberalen und FDP begrüsst die Bereitschaft des Bundesrates, eine umfassende Reform der Sozialversicherungen anzupacken. Hingegen sei das Tempo der vorgesehenen Umsetzungen durch die Regierung bedauerlich, heisst es in der Medienmitteilung der Parteien. Eine Schuldenbremse stelle eine kurzfristig unverzichtbare Lösung dar, um die Defizitspirale zu unterbrechen, welche der Alters- und Hinterlassenenversicherung droht, wenn die grosse Reform scheitert.
Aus Sicht der Parteien müssen für die AHV mindestens zwei Reformen rasch umgesetzt werden. Zusätzlich zur Einführung des Mechanismus einer Schuldenbremse fordern sie die Festlegung des Referenzalters der Pensionierung von Frauen und Männern auf 65 Jahre. Die Vertreter von SVP, CVP, BDP, Grünliberalen und FDP schätzen, dass der Handlungsspielraum, der aktuell noch existiert, genutzt werden muss, um allfällige Schulden der Zukunft zu verhindern.
Stabilisierungsregel ist notwendig
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst, dass sich die fünf Parteien hinter die Notwendigkeit einer Stabilisierungsregel beziehungsweise eines Interventionsmechanismus stellen und Massnahmen vor 2019 fordern. Der SAV hat sich bereits anlässlich seiner Herbst-Medienkonferenz vom 5. November zum weiteren Vorgehen bei der Revision der Altersvorsorge geäussert und einen «Masterplan Reform Altersvorsorge» gefordert.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
