AHV-Schuldenbremse als unverzichtbares Mittel

11. Dezember 2012 News

SVP, CVP, BDP, Grünliberale und FDP unterstützen eine schnelle Umsetzung von Reformen bei AHV und beruflicher Vorsorge. Wie die Allianz der fünf Parteien in einer Medienmitteilung schreibt, erachtet sie eine Schuldenbremse kurzfristig als unverzichtbar, um den Absturz der AHV in ein Schuldenloch zu vermeiden. Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband hat sich für eine solche Stabilisierungsregel ausgesprochen.

Die Allianz aus SVP, CVP, BDP, Grünliberalen und FDP begrüsst die Bereitschaft des Bundesrates, eine umfassende Reform der Sozialversicherungen anzupacken. Hingegen sei das Tempo der vorgesehenen Umsetzungen durch die Regierung bedauerlich, heisst es in der Medienmitteilung der Parteien. Eine Schuldenbremse stelle eine kurzfristig unverzichtbare Lösung dar, um die Defizitspirale zu unterbrechen, welche der Alters- und Hinterlassenenversicherung droht, wenn die grosse Reform scheitert.

Aus Sicht der Parteien müssen für die AHV mindestens zwei Reformen rasch umgesetzt werden. Zusätzlich zur Einführung des Mechanismus einer Schuldenbremse fordern sie die Festlegung des Referenzalters der Pensionierung von Frauen und Männern auf 65 Jahre. Die Vertreter von SVP, CVP, BDP, Grünliberalen und FDP schätzen, dass der Handlungsspielraum, der aktuell noch existiert, genutzt werden muss, um allfällige Schulden der Zukunft zu verhindern.

Stabilisierungsregel ist notwendig
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst, dass sich die fünf Parteien hinter die Notwendigkeit einer Stabilisierungsregel beziehungsweise eines Interventionsmechanismus stellen und Massnahmen vor 2019 fordern. Der SAV hat sich bereits anlässlich seiner Herbst-Medienkonferenz vom 5. November zum weiteren Vorgehen bei der Revision der Altersvorsorge geäussert und einen «Masterplan Reform Altersvorsorge» gefordert.