Der Ständerat hat einer Motion zugestimmt, welche die Unternehmen von unnötigen Administrativarbeiten im Zusammenhang mit der AHV entlasten will. Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt dieses Vorhaben uneingeschränkt, denn die mittlerweile überflüssigen Normen in Artikel 136 der AHV-Verordnung verursachen lediglich einen Verwaltungsaufwand in Millionenhöhe.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Die Motion «Regulierungskosten für die Wirtschaft. Unnötige Administrativarbeiten für die AHV abschaffen» wurde im Ständerat mit 26 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Demnach sollen die Arbeitgeber von der Pflicht befreit werden, neue Mitarbeitende innert Monatsfrist der Ausgleichskasse zu melden. Diese soll dem Arbeitgeber auch keinen Versicherungsausweis zuhanden der versicherten Person mehr ausstellen müssen.
Der Erstrat ist damit der Empfehlung des Schweizerischen Arbeitgeberverbands gefolgt, die mittlerweile überflüssigen Pflichten der unterjährigen Anmeldung von Arbeitnehmenden und des Versands eines AHV-Ausweises abzuschaffen. Ein Bericht des Bundesrats hatte bestätigt, dass heute weder das eine noch das andere für das Funktionieren der AHV notwendig ist. Die Vorschriften führen lediglich zu einem unnötigen Verwaltungsaufwand in Millionenhöhe und bringen überdies keinen konkreten Nutzen für die Bekämpfung der Schwarzarbeit.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
