Der Bundesrat hat die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2013 bis 2016 an die eidgenössischen Räte überwiesen. Er beantragt Fördermittel im Umfang von 23,878 Milliarden Franken. Zuzüglich der Mittel für die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Bildung wird damit ein nominales jährliches Wachstum von durchschnittlich 3,7% erreicht.
Der Bundesrat ist von der politischen Priorität der Bereichs Bildung, Forschung und Innovation überzeugt, wie er in einer Medienmitteilung festhält. Deshalb gesteht er den Krediten in diesem Aufgabenbereich auch in der Periode 2013 bis 2016 eine überdurchschnittliche Wachstumsrate zu. Wie alle anderen Politikbereiche hat aber auch die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Rahmen eines langfristig ausgeglichenen Bundeshaushalts zu erfolgen, damit der Standort Schweiz nachhaltig attraktiv bleibt.
Überproportionales Wachstum
Werden zu den beantragten Fördermitteln von 23,878 Mrd. Franken die für die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Bildung reservierten Mittel dazu gezählt, so ergeben sich Voranschlagskredite von rund 26 Mrd. Franken. Damit ist für die BFI-Kredite in der Förderperiode 2013 bis 2016 ein nominales jährliches Wachstum von durchschnittlich 3,7% geplant – ein im Vergleich mit anderen Politikbereichen überproportionales Wachstum. Über den Zeitraum 2008 bis 2016 resultiert ein durchschnittliches jährliches Wachstum von nominal 5,1%.
Entsprechend der strategischen Ausrichtung des BFI-Bereichs sind für den Bundesrat für die Förderperiode 2013 bis 2016 folgende Überlegungen für die Zuweisung der Mittel massgebend:
- Berufsbildung: Die geplanten Fördermittel gewährleisten, dass der gesetzlich vorgeschriebene Bundesanteil von 25% an den Berufsbildungskosten eingehalten wird. Dieser Bundesanteil wurde mit der Aufstockung der Berufsbildungskredite um 100 Mio. Franken durch das Parlament im Rahmen der BFI-Botschaft 2012 bereits für das Jahr 2012 erstmals erreicht.
- Hochschulen: Der ETH-Bereich und die Universitäten weisen mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von gegen 4% eine vergleichbare Entwicklung auf. Das Wachstum der Beiträge an die Fachhochschulen beträgt knapp 5%. Dies ermöglicht eine schrittweise Erhöhung des Bundesanteils auf 30% ab 2015.
- Forschung und Innovation: Im Forschungsbereich können die Forschungsförderungsorganisationen SNF und KTI ihre kompetitive Förderung auf hohem Niveau konsolidieren und leicht ausbauen. In Abstimmung mit der Legislaturplanung 2011 bis 2015 wird ein Schwerpunkt auf Investitionen in für die Schweiz strategisch prioritäre Forschungsinfrastrukturen gelegt. Die Fortführung der Beteiligung an den EU-Rahmenprogrammen ist vorgesehen.
Spitzenplatz verteidigen
Der Bundesrat hat in der Legislaturplanung 2011 bis 2015 erstmals eine seiner Leitlinien dem BFI-Bereich gewidmet: «Die Schweiz hält in Bildung, Forschung und Innovation einen Spitzenplatz». Die vorgeschlagenen Investitionen des Bundes in den BFI-Bereich sind für die Zukunft der Schweiz prioritär und erfolgen in enger Kooperation mit den Kantonen und der Wirtschaft, wie es in der Mitteilung weiter heisst.
