Das neue Bundesgesetz zur Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung wird in zwei Etappen in Kraft gesetzt. Die erste tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Die Ausweitung ist im Urteil der Arbeitgeber unnötig.
Mit dem Urnengang vom 27. September dürfte die politische Linke deutlich zufriedener sein als die Rechte. Mit mehr als 60 Prozent abgelehnt wurden die Begrenzungsinitiative und die Vorlage zur Erhöhung der Kinderabzüge. Gleich gross war umgekehrt die Zustimmung zum Vaterschaftsurlaub.
Das Schweizer Stimmvolk hat klare Verhältnisse geschaffen. Es hat der SVP-Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» eine deutliche Abfuhr erteilt. Vom Tisch ist damit auch die Kündigung der bilateralen Verträge, zu der eine Annahme der Initiative…
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Kündigungsinitiative mit klarer Mehrheit abgelehnt. Die Mitglieder der Allianz von stark+vernetzt freuen sich über dieses eindeutige Signal. Durch eine engagierte Zusammenarbeit ist es den rund 80 Organisationen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft gelungen, die mit der Vorlage verbundenen Risiken breit zu thematisieren.
Der Nationalrat hat eine längere Debatte zur Frage der Lohngleichheit geführt und dabei gleich vier Vorstösse abgelehnt. Die Mehrheit wollte am erst kürzlich angepassten Gleichstellungsgesetz nichts ändern. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Entscheide, mit denen die Rechtssicherheit respektiert wird.
In der Herbstsession hat das Parlament im Eilverfahren das Covid-19-Gesetz beraten und konnte am Ende alle Differenzen bereinigen. Es tritt bereits am 26. September 2020 in Kraft und wird in weiten Teilen bis Ende 2021 gültig sein. Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist mit dem Ergebnis zufrieden.