Der Ständerat milderte die Beschlüsse des Nationalrats bei der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Die Entscheide fällte er unter dem Druck des drohenden Referendums.
Die Sozialkommission des Nationalrats nahm an seiner jüngsten Sitzung die Diskussion über Ergänzungsleistungen für Familien wieder auf. Ein Hearing soll neue Erkenntnisse bringen.
Nach dem Ständerat bestätigte auch der Nationalrat die Entscheide, welche in der Volksabstimmung vom 27. September 2009 zur IV-Zusatzfinanzierung getroffen worden waren. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den Schritt.
Der Nationalrat verzichtete darauf, aus der 11. AHV-Revision eine reine Sparvorlage zu machen. Er beschloss, zur Abfederung von Frühpensionierungen finanzielle Mittel bereit zu halten.
Die nationalrätliche Gesundheitskommission beschloss bei der Beratung über das Krankenversicherungsgsetz, dass integrierte Versorgungsnetze klar von anderen besonderen Versicherungsformen wie Ärztelisten unterschieden werden sollen.
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bundespräsidentin Doris Leuthard, hat die Mitglieder der Expertenkommission «Weiterbildungsgesetz» ernannt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband stellt mit Erstaunen fest, dass die Wirtschaft in der Kommission überhaupt nicht vertreten ist. Er wird deren Arbeiten umso kritischer verfolgen und sich einem Gesetz gegen die Wirtschaft mit Nachdruck widersetzen.
Schweizerischer Arbeitgeberverband