Hearing bei Kantonen zu Familien-Ergänzungsleistungen
Die Sozialkommission des Nationalrats nahm an seiner jüngsten Sitzung die Diskussion über Ergänzungsleistungen für Familien wieder auf. Ein Hearing soll neue Erkenntnisse bringen.
| Roland A. Müller
Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) beschloss hinsichtlich Ergänzungsleistungen für Familien, ein Hearing durchzuführen. Namentlich sollen die Kantone angehört werden. Die Bundesverwaltung hat aufgrund eines Beschlusses der SGK-N vom 13. Februar 2009 neue Vorschläge ausgearbeitet. Die Kommission des Nationalrats hatte bereits einmal eine Vorlage mit verschiedenen Varianten in die Vernehmlassung geschickt.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt eine Bundeslösung strikte ab. Zum einen würde sie nicht dem Prinzip der Selbstverantwortung und der Subsidiarität entsprechen, zum anderen ist im föderalistischen System der Schweiz das Bedarfsleistungssystem klar kantonal geregelt. Es ist deshalb nicht nötig, einen neuen Sozialversicherungszweig und damit eine neue Aufgabe auf Bundesebene zu schaffen. Zudem fehlt ein Finanzierungskonzept für eine derartige neue und dauerhafte Einrichtung.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
