Die nationalrätliche Gesundheitskommission beschloss bei der Beratung über das Krankenversicherungsgsetz, dass integrierte Versorgungsnetze klar von anderen besonderen Versicherungsformen wie Ärztelisten unterschieden werden sollen.
| Roland A. Müller
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) setzte die Detailberatung über die Managed-Care-Vorlage fort. Bereits im Januar hatte sie beschlossen zu beantragen, dass alle Versicherer mindestens eine besondere Versicherungsform in Form eines integrierten Versorgungsnetzes anbieten müssen (siehe dazu die Meldung des Schweizerischen Arbeitgeberverbands «Krankenversicherung: Nationalratskommission plädiert für Ärztenetzwerke» vom 29.01.2010).
Die nationalrätliche Kommission sprach sich nun im Zusammenhang mit den besonderen Versicherungsformen jeweils mit deutlicher Mehrheit für eine klare Unterscheidung zwischen den integrierten Versorgungsnetzen und anderen Modellen aus. Bei den anderen Modellen handelt es sich etwa um höhere Kostenbeteiligung bei gleichzeitig reduzierten Prämien, Bonus-Malus-System, Listenmodelle oder um Telemeddienste.
Ein integriertes Netzwerk besteht aus einer Gruppe von Leistungserbringern, die sich zum Zwecke einer Koordination der medizinischen Versorgung zusammenschliessen. Zentrale Elemente dabei sind die Steuerung Behandlungsprozesses der versicherten Personen über die gesamte Behandlungskette, die Qualitätssicherung und die Budgetmitverantwortung. Die gesetzlichen Pflichtleistungen sind auf jeden Fall garantiert, das Netzwerk erhält darüber hinaus die Möglichkeit, zusätzliche Leistungen zu erbringen. Weiter kann der Versicherer für integrierte Netzwerke eine Vertragsdauer von bis zu 3 Jahren vorsehen.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
