Die nationalrätliche Sozialkommission will den Konflikt um die Verteilung der Gewinne in der beruflichen Vorsorge entschärfen. So sollen die Versicherer ihre Verwaltungskosten in Zukunft bereits beim Vertragsabschluss festlegen.
Die obligatorischen Hinterlassenen- und Invalidenrenten der zweiten Säule, die seit 2007 ausgerichtet werden, werden auf den 1. Januar 2011 erstmals an die Preisentwicklung angepasst und steigen um 2,3 %. Renten, die 2006 zum ersten Mal ausgerichtet wurden, werden um 0,3 % erhöht.
Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats möchte, dass die Bundesverfassung mit einem Artikel zur Familienpolitik ergänzt wird. Gemäss dem neuen Artikel sollen Bund und Kantone die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.
Die Sozialkommission des Nationalrats empfiehlt zwar ihrem Rat, auf die 6. IV-Revision einzutreten. Doch im Hinblick auf die Debatte im Nationalrat im Dezember zeichnet sich bei der Vorlage Widerstand ab.
Um den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung zu tragen, müssen die Kontingente für die Beschäftigung von Drittstaatenangehörigen – ausländische Arbeitskräfte, für welche nicht die Personenfreizügigkeit gilt – erhöht werden. Dies fordert der Schweizerische Arbeitgeberverband in seiner Vernehmlassung zur Revision der «Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit» (VZAE).
Der Entwurf für die Revision 6b der Invalidenversicherung wird vom Schweizerischen Arbeitgeberverband in weiten Teilen unterstützt. Nicht zu überzeugen vermag aber die vom Bundesrat vorgesehene Stabilisierungsregel, wofür der Verband zusammen mit economiesuisse und dem Schweizerischen Gewerbeverband eine neue Lösung vorschlägt.
Schweizerischer Arbeitgeberverband