Der Ständerat trat nicht auf das Präventionsgesetz ein. Er will nicht, dass die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung stärker gesteuert und koordiniert werden. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat, der dem Gesetz zugestimmt hatte.
Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz nahm im November zum zweiten Mal in Folge zu. Die Quote stieg von 2,9% im Oktober auf 3,1%. Sie war damit geringer als im November 2010; damals lag sie bei 3,6%. Die Kurzarbeit stieg im September an: Sowohl mehr Personen als auch mehr Betriebe waren betroffen.
Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sollen möglichst schnell verschärft werden. Der Ständerat stimmte der Motion seiner Wirtschaftskommission zu, die den Bundesrat auffordert, seine Vorschläge bereits Ende Februar 2012 dem Parlament vorzulegen.
Der Ständerat stimmte in der Debatte zum Kredit 2012 für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) als Erstrat dem Antrag der Einigungskonferenz zu. Damit wird der Rahmenkredit für Berufsbildung um 82 statt nur um 36 Mio. Franken aufgestockt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den Entscheid, mit dem die Finanzierung durch den Bund endlich einen Anteil von 25% erreichen würde.
Die Zahl der Stellenlosen über 50 nimmt ständig zu, die Zahl der Einwanderer aus dem EU-Raum ebenfalls. Nun lanciert die Stiftung Speranza zusammen mit Bund, Kantonen und den Sozialpartnern eine neue nationale Stellenvermittlungsplattform.
Schweizerischer Arbeitgeberverband