Der Ständerat stimmte in der Debatte zum Kredit 2012 für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) als Erstrat dem Antrag der Einigungskonferenz zu. Damit wird der Rahmenkredit für Berufsbildung um 82 statt nur um 36 Mio. Franken aufgestockt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den Entscheid, mit dem die Finanzierung durch den Bund endlich einen Anteil von 25% erreichen würde.
Mit dem Entscheid des Ständerats werden der Rahmenkredit für Berufsbildung auf 757,6 Mio. Franken und die Zahlungskredite auf 88 Mio. Franken angehoben. Ursprünglich wollte der Ständerat die Kredite nur auf 711,25 respektive auf 83 Mio. Franken erhöhen.
Ständerat schwenkte ein
Der Bundesrat hatte Kredite von 675,4 respektive 70,2 Mio. Franken vorgeschlagen. Der Anteil des Bundes an den Berufsbildungsgeldern hätte somit 22,2% betragen. Der Nationalrat war jedoch der Meinung, dass der Bund endlich seinen gesetzlichen Pflichten nachkommen und den Bundesanteil auf 25% erhöhen solle. Dieser Ansicht folgte nun auch der Ständerat, der zunächst bei der Anhebung des Bundesanteils einen Zwischenschritt auf 23% gefordert hatte.
Mit 34 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung hiess die kleine Kammer den Antrag der Einigungskonferenz gut. Das Geschäft geht nun noch ein letztes Mal in den Nationalrat. Dieser dürfte dem Antrag nun ebenfalls zustimmen, da sich in der Einigungskonferenz seine Meinung durchgesetzt hat.
Arbeitgeberverband: Wichtiges politisches Signal
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) erachtet den Bundeanteil von 25% an den Berufsbildungskosten der öffentlichen Hand als sachlich absolut nötig und als politisch wichtiges Signal zugunsten der Berufsbildung. Das Berufsbildungssystem ist für die Schweizer Wirtschaft die bedeutendste Quelle von Fachkräftenachwuchs und auch dank seiner Integrationsfunktion (Verhindern von Jugendarbeitslosigkeit) von hoher Wichtigkeit.
Eine ausreichende Finanzierung des Systems wird dazu beitragen, die Berufsbildung auch für leistungsstarke Jugendliche attraktiver zu machen, die Zahl der Abschlüsse auf Sekundarstufe II zu erhöhen sowie die höhere Berufsbildung als Weiterführung der beruflichen Grundbildung (neben den Fachhochschulen) gezielt zu stärken.
