Der Bundesrat will die erste und die zweite Säule der Altersvorsorge in einer Gesamtreform angehen. Ende Jahr soll die Rentenreform 2020 in die Vernehmlassung geschickt werden. Roland A. Müller, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, und Doris Bianchi, Leiterin Sozialversicherungen beim Gewerkschaftsbund, scheinen sich einig zu sein, dass grundsätzlich Handlungsbedarf bei der Altersvorsorge bestehe. Uneinigkeit zeigen sie beim Reformtempo, der Rentenhöhe und beim Rentenalter.
Auch der Ständerat sagt Nein zur Mindestlohn-Initiative. Damit folgt er der Empfehlung des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, der die Initiative ebenfalls ablehnt. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde das dezentrale und differenzierungsfähige Lohnfindungssystem der Schweiz aushebeln. Zudem fördern Mindestlöhne, die deutlich über dem Marktlohn liegen, die Wegrationalisierung bzw. den Export von Arbeitsplätzen und erhöhen die Anforderungen an die Arbeitnehmenden – gerade leistungsschwache Mitarbeiter geraten so verstärkt unter Druck.
Südeuropa kämpft derzeit mit der Wirtschaftskrise und damit auch mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit. Es geht für diese Länder darum, eine «verlorene Generation» zu verhindern. Die duale Berufsbildung nach dem Schweizer Modell wird dadurch für diese Länder sehr interessant.
Das Schweizer Stimmvolk hat die Revision des Arbeitsgesetzes angenommen. Damit können Tankstellenshops an Hauptverkehrswegen ihr gesamtes Angebot rund um die Uhr verkaufen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hatte sich für die Vorlage stark gemacht und begrüsst den Entscheid des Souveräns.
Das Schweizer Stimmvolk hat die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht klar abgelehnt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich.
Mit einer Rückkehr zum Kontingentsystem lassen sich die Probleme im Zusammenhang mit der Zuwanderung nicht beheben, so der Tenor im Ständerat bei der Debatte zur Volksinitiative der SVP «Gegen Masseneinwanderung». Die kleine Kammer lehnt die Initiative wie zuvor schon der Bundesrat und der Nationalrat ab – und folgt damit der Empfehlung des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.
Schweizerischer Arbeitgeberverband