Wehrpflicht wird nicht aufgehoben: SAV begrüsst Entscheid des Souveräns
Das Schweizer Stimmvolk hat die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht klar abgelehnt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich.
Ziel der Initiative war es, die Militärdienstpflicht abzuschaffen und die gegenwärtige Armee mit Militärdienstpflicht und Miliz durch eine kleinere Freiwilligenmiliz abzulösen. Diesem Anliegen hat der Souverän nun eine Abfuhr erteilt. Dies ist im Sinne des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) – und zwar aus folgenden Gründen:
- Die Wirtschaft braucht gute sicherheitspolitische Rahmenbedingungen, die ohne schlagkräftige und gut in der Gesellschaft verankerte Armee nicht gewährleistet werden können.
- Die allgemeine Wehrpflicht ist in der Schweiz staatspolitisch fest verankert. Das gesamte politische System lebt von der Vorstellung, dass Rechte auch mit Pflichten verbunden sind. Die Militärdienstpflicht sorgt – genauso wie andere Bürgerrechte und -pflichten – dafür, dass sich die einzelnen Bürgerinnen und Bürger für das Gemeinwohl engagieren. Dieses gesellschaftliche und staatspolitische Selbstverständnis gilt auch für die Zukunft.
- Die Kombination von Wehrpflicht und verpflichtendem Milizsystem ist immer noch das beste, weil effizienteste und wirksamste Armeemodell für die Schweiz. Es ermöglicht, die Truppenbestände rasch und flexibel der jeweiligen Bedrohungslage anzupassen. Neben dieser Anpassungsfähigkeit sorgt das gegenwärtige System aber auch dafür, dass für die Armee möglichst breite zivile Kenntnisse und Fähigkeiten nutzbar gemacht werden können, dass die Armee sozial und regional durchmischt ist – und dass die traditionell enge Verbindung zwischen Armee und Gesellschaft weiterhin gewährleistet ist.
Dank der Ablehnung der Vorlage entstehen nun auch keine Umstellungskosten für eine Freiwilligen-Miliz. Zudem ist die Gefahr gebannt, dass das militärische Ausbildungsniveau sinkt, weil sich weniger gut ausgebildete junge Männer zum Militärdienst melden als heute.
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