Der Bundesrat hat entschieden, die AHV- und IV-Renten nicht zu erhöhen. Grund dafür ist die schwache Lohn- und Preisentwicklung. Zudem lehnt der Bundesrat die AHVplus-Initiative ab, über die am 25. September abgestimmt wird. Die Initiative fordert einen Ausbau der AHV-Renten um zehn Prozent. Dafür sieht der Bundesrat zurecht keinen finanziellen Spielraum.
Das Observatorium zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU präsentiert in seinem neusten Bericht die Auswirkungen der Zuwanderung. Zu diesem Anlass betont Arbeitgeber-Direktor Roland A. Müller in der Sendung 10vor10 die Wichtigkeit der Personenfreizügigkeit für die Schweizer Wirtschaft.
Die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit bleiben trotz schwieriger Wirtschaftslage überwiegend positiv. Gemäss dem neuen Bericht zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU deckt sich die Zuwanderung gut mit der Arbeitsnachfrage im Inland und trägt wesentlich zur Sicherung der Sozialwerke bei. Auch die Lohnentwicklung bleibt dank der Flankierenden Massnahmen stabil.
Die Schweizer Zuwanderungspolitik ist für die Wirtschaft trotz weniger negativer Begleiterscheinungen eine Erfolgsgeschichte. Der 12. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU verdeutlicht dies. Die Zuwanderung folgt nach wie vor der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Flankierende Massnahmen verhindern Lohndumping sowie eine Verdrängung inländischer Arbeitskräfte. Die Schweizer Wirtschaft ist auf hochqualifizierte Fachkräfte aus dem EU-Raum angewiesen. Um die vorteilhaften Auswirkungen der Zuwanderung zu gewährleisten, muss ihre Entwicklung aber gut im Auge behalten werden.
Die zuständige Kommission hat dem Bundesrat empfohlen, AHV- und IV-Renten per 2017 auf dem gegenwärtigen Stand zu belassen. Die schwierige Wirtschaftslage mit negativer Teuerung und schwacher Lohnentwicklung erlaubt keine Erhöhung der Renten. Umso befremdlicher mutet die AHVplus-Initiative zur Erhöhung der AHV-Renten an, die im Herbst zur Abstimmung kommt.
Das Parlament hat die Revision des Unfallversicherungsgesetzes 2015 besiegelt. Nun sind Anpassungen dazu in der Verordnung über die Unfallversicherung notwendig. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hatte sich stark für die Revision eingesetzt. Er befürwortet auch den neuen Verordnungsentwurf im Grundsatz, ortet aber vereinzelt noch Verbesserungspotenzial.
Schweizerischer Arbeitgeberverband