Das Medienecho auf den diesjährigen ARBEITGEBERTAG in Zürich stand ganz im Zeichen der Debatte über die Zukunft der schweizerischen Altersvorsorge. Bundesrat Alain Berset gab sich als Gastredner in der Altersvorsorgereform kompromissbereit. Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt bekannte sich indessen zur Bewahrung, aber nicht zum Ausbau des Sozialstaats. Der Schweizerische Arbeitgeberverband besetzte an seiner Mitgliederversammlung ausserdem neun Positionen im Vorstand neu.
Die demografische Entwicklung hin zu einer älter werdenden Gesellschaft stellt die Schweizer Sozialpolitik vor grosse Herausforderungen. Wichtige Fragen und Lösungsansätze in diesem Zusammenhang standen im Zentrum des diesjährigen ARBEITGEBERTAGS.
Die Rentenreform 2020 löst die Probleme nicht: Um die heutigen Renten zu sichern, braucht es eine ausgewogene Lösung, die sowohl für die Gesellschaft als auch für die Wirtschaft tragbar ist. Nur eine opfersymmetrisch gleichmässige Verteilung der Lasten kann dabei eine breite Akzeptanz sichern. Die latente Angst vor dem Souverän darf nicht dazu führen, dass man sich den Wirklichkeiten verweigert und Notwendigkeiten tabuisiert. Erstens führt langfristig kein Weg daran vorbei, das Rentenalter der gestiegenen Lebenserwartung anzupassen. Zweitens müssen durch eine Anhebung der Lohnbeiträge oder der Mehrwertsteuer zusätzliche Einnahmen generiert werden. Und drittens brauchen wir einen Sicherungsmechanismus, der die AHV langfristig zuverlässig und sicher finanziert – eine Schuldenbremse.
«Wieviel Sozialstaat erträgt die Schweiz?» Diese Frage beschäftigt die Arbeitgeber immer wieder von neuem. Jetzt gerade manifestiert sie sich bei der Reform der Altersvorsorge. Der SAV hat ein konkretes Reformprogramm formuliert, das die Sicherung der Renten bei gleichbleibendem Rentenniveau zum Inhalt hat. Dieses Programm wird der demografischen Entwicklung zu einer alternden Gesellschaft gerecht. Für die Altersvorsorge bedeutet das eine abgespeckte Reform ohne jeglichen Ausbau. Im Klartext: Es braucht eine moderate Zusatzfinanzierung, um das jetzige Leistungsniveau zu halten.
Nach dem Nationalrat verlangt der Ständerat spezifische Ausbildungsgänge für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Die Forderungen der Motion sind aus Sicht des Schweizerischen Arbeitgeberverbands bereits erfüllt. Zudem sind zu hohe Erwartungen an eine schnelle Arbeitsmarktintegration unrealistisch.
National- und Ständerat stimmten in ihrer Schlussabstimmung für die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls. Sie knüpfen diese an die Bedingung, dass in der Zuwanderungsfrage eine rechtskonforme Lösung mit der EU gefunden wird. Damit bleibt dem Bundesrat ein geringer Spielraum, um die künftige volle Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm «Horizon 2020» zu sichern.
Schweizerischer Arbeitgeberverband