Ein weiteres Mal hat sich der Ständerat mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative befasst. Die Differenzbereinigung schreitet weiter voran. Noch nicht ganz einig sind sich die Räte aber etwa beim Ausmass der Arbeitslosigkeit, die Auslöser der Stellenmeldepflicht sowie der weiteren Massnahmen zugunsten der inländischen Arbeitskräfte ist.
Der Ständerat hat sich zum zweiten Mal in der laufenden Session über die Masseneinwanderungs-Initiative und deren Umsetzung im Ausländergesetz gebeugt. Noch ist er sich mit dem Nationalrat nicht in allen Punkten einig. Hervorzuheben ist aus Arbeitgebersicht insbesondere folgende Differenz:…
Anhand der rund 83’000 Jugendlichen in der ganzen Schweiz, welche die obligatorische Schule 2012 verlassen haben, hat das Bundesamt für Statistik erstmals sämtliche Übergänge in die weiterführende Bildung der Sekundarstufe II untersucht. 66 Prozent aller Jugendlichen haben innerhalb von zwei Jahren eine berufliche Grundbildung angetreten, 29 Prozent haben sich für eine allgemeinbildende Schule entschieden.
Der Ständerat hat sich einstimmig für das neue Ausgleichsfonds-Gesetz ausgesprochen. Eine knappe Ratsmehrheit gab zurecht einer unabhängigen externen Revisionsstelle den Vorzug, welche die Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO verwalten soll. Zudem will der Ständerat die Bundeskasse ab 2018 davon befreien, die Schuldenlast der IV zu tragen.
Die PISA-Studien stellen für die Schweiz die einzige internationale Vergleichsmöglichkeit für Schülerleistungen dar. Allerdings ist die neuste Erhebung der Leistungen der 15-jährigen Schweizer Jugendlichen für die Schweizer Bildungspolitik leider nur bedingt brauchbar. Die Behörden verzichten daher auf eine Interpretation.
Der Nationalrat schwenkt grundsätzlich auf die vom Ständerat vorgeschlagene Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ein, ohne jedoch die Arbeitgeber zur Begründung von Absagen zu verpflichten. Damit ebnet er ein weiteres Stück Weg zu einer Einigung, die sowohl mit vertretbarem Aufwand zur besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials beiträgt, als auch die bilateralen Verträge mit der EU sichert.
Schweizerischer Arbeitgeberverband