Die Sozialpartnerschaft ist eine Erfolgsgeschichte, sagt der eine. Dass gewisse Branchen keinen Gesamtarbeitsvertrag haben, ist ein Malaise, sagt der andere: In der Zeitschrift «Die Volkswirtschaft» des Seco diskutieren zwei Vertreter der Sozialpartnerschaft – Roland A. Müller vom Schweizerischen Arbeitgeberverband und Daniel Lampart vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund – über aktuelle Themen wie die Zuwanderungsinitiative, die Rentenreform und die Arbeitszeiterfassung.
Die vorberatende Kommission des Ständerats (SGK-S) hat sich für einen Grossteil der Vorschläge des Bundesrats zur Reform der Ergänzungsleistungen (EL) ausgesprochen. Diese kosmetischen Verbesserungen reichen aber nicht, um das EL-System nachhaltig zu modernisieren. Vielmehr bedarf es einer echten Strukturreform.
AHV und IV weisen für das Jahr 2016 dank erfreulicher Anlageergebnisse ein positives Resultat aus. Das Jahresergebnis täuscht jedoch darüber hinweg, dass sich die strukturellen Probleme der AHV weiter zuspitzen. Die IV wird nach dem Wegfall der Zusatzfinanzierung ohne zusätzliche Sanierungsmassnahmen erneut in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Die Bildungskommission des Nationalrats hat die Vorlage des Bundesrats über Finanzhilfen des Bundes zugunsten der familienergänzenden Kinderbetreuung angenommen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt diese Stossrichtung. Er fordert aber, auf Anreize für Kantone und Gemeinden zu verzichten, Arbeitgeber zu Beiträgen an Betreuungsangebote zu motivieren.
Die ausschliessliche Verwendung der französischen Sprache auf Baustellen – das sieht die in einigen Regionen Frankreichs geltende «Molière-Klausel» vor. Sicherheitsmassnahme für die einen, versteckter Inländervorrang für die anderen: Die Vorschrift spaltet die politische Elite unserer westlichen Nachbarn. In der Schweiz wäre eine solche Regelung aufgrund der Vielsprachigkeit nicht durchführbar.
Mitte März haben sich über 150 Meinungsführer von Bund, Kantonen und Verbänden zur zweitägigen Verbundpartnertagung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) getroffen. Sie erhielten die Aufgabe, an einer Vision und an strategischen Leitlinien für die Berufsbildung im…