Wenn Einstufungen im nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) festzulegen sind, möchte der Nationalrat die Stellung der Trägerschaften von Berufen gegenüber dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) stärken. Die SBFI-Entscheide sollen angefochten oder an eine Ombudsstelle weitergezogen werden können, obwohl bisher keine Probleme aufgetaucht sind. Damit dürfe sich die Zusammenarbeit mit dem Bund verkomplizieren.
Der Bundesrat wird analysieren, wie die Konkurrenz im Dienstleistungsbereich verstärkt werden könnte. Besonders soll dabei auf Monopole, reglementierte Berufe oder Hürden beim Marktzugang (wie Diplomerfordernisse) eingegangen werden, welche die berufliche Mobilität verhindern und Innovation bremsen. Der Binnenmarkt sollte durch höhere Konkurrenz und berufliche Mobilität gestärkt werden.
Die beiden Parlamentskammern haben bei der Revision des Schwarzarbeitsgesetzes die letzten Differenzen bereinigt. Aus Arbeitgebersicht wichtig ist, dass auf zusätzlichen, unnötigen administrativen Aufwand verzichtet wird: Kleinstunternehmen und Vereine können die Löhne ihrer Angestellten weiterhin mit dem vereinfachten Verfahren abrechnen.
Das Parlament hat sich äusserst knapp für die Reform der Altersvorsorge 2020 entschieden. Damit kommt eine Vorlage an die Urne, die das ursprüngliche Reformziel einer nachhaltigen Sicherung der AHV klar verfehlt. Ohne Schuldenbremse treibt sie die AHV innert weniger Jahre in den Ruin.
In Tat und Wahrheit habe sich die Transparenz der Abschlüsse für die Arbeitgeber nicht erhöht, sagt Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, zu den Auswirkungen der Hochschulreform «Bologna».
Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative für einen 14-wöchigen bezahlten Elternurlaub abgelehnt. Abgesehen von ungelösten Finanzierungsfragen ist ein Elternurlaub auch nicht auf Gesetzesebene zu regeln, sondern zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmenden unter Berücksichtigung der jeweiligen betrieblichen Möglichkeiten zu vereinbaren.
Schweizerischer Arbeitgeberverband