Der Nationalrat möchte keine gesonderte Regelung für die Anerkennung von Diplomen und Bildungsleistungen von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen. Ihnen stehen dafür – wie allen Personen – heute zwei etablierte Verfahren zur Verfügung. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Ablehnung einer entsprechenden, nicht zielführenden Motion.
Der Nationalrat hat eine Kommissionsmotion abgelehnt, die eine Informatik-Offensive auf Stufe Volksschule, in der Berufsbildung und in den Gymnasien starten wollte. Dieser Entscheid ist richtig, denn diese Offensive hätte zu unnötigen Parallelaktivitäten geführt und wäre kaum nachhaltig gewesen. Das Anliegen ist aber zweifellos wichtig und wird weiterverfolgt.
Der Nationalrat hat eine Motion abgelehnt, die auf eine verbesserte Situation von Teilzeitangestellten bei der Zulassung zum Lehrabschluss abzielte. Das Berufsbildungssystem ist jedoch bereits heute sehr flexibel ausgestaltet. Gleichzeitig muss es aber das Vertrauen der Arbeitgeber in die Abschlüsse und deren Qualität sicherstellen.
Während sich die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern langsam, aber stetig rückläufig entwickeln, gehen die Gewerkschaften mit der Verbreitung falscher Fakten auf Stimmenfang für ihre Lohngleichheitsforderungen. Sie verkennen damit die wahren Ursachen für die noch bestehenden, nicht erklärbaren Lohnunterschiede und verschliessen sich für wirklich zielführende Massnahmen.
Erwerbstätige Eltern können auch künftig keinen Anspruch auf eine Beschäftigungsreduktion nach der Geburt eines Kindes geltend machen. Der Nationalrat hat eine Initiative mit dieser Forderung abgelehnt. Flexible Arbeitszeitlösungen sind in den Unternehmen in Abhängigkeit ihrer individuellen Möglichkeiten bereits etabliert, weshalb eine Intervention des Staates unnötig gewesen wäre.
Die Reform Altersvorsorge 2020 hat die in sie gesteckten Ziele verfehlt – sagt Sozialversicherungsexperte Martin Kaiser im Interview mit dem Magazin «Fokus IHK». Laut Kaiser machte das Parlament mit der denkbar knappsten Mehrheit aus einer echten Reform eine AHV-Ausbau-Vorlage à la «AHVplus». Statt das strukturelle Problem der AHV zu lösen, schiebt die Reform es auf die lange Bank und verschärft es sogar mittelfristig. Zudem schafft der Ausbau eine Zwei-Klassen-AHV mit vielen Verlierern.
Schweizerischer Arbeitgeberverband