Die grosse Kammer folgt bei der Revision des Familienzulagengesetzes (FamZG) dem Bundesrat. Sie schafft unter anderem die Grundlage, dass arbeitslose, alleinstehende Mütter während der EO-Mutterschaftsentschädigung auch Familienzulagen beantragen können.
Die grosse Kammer hat im Rahmen der Frühjahrssession einer Erhöhung des Abzugs für externe Kinderbetreuung von 10'100 auf 25'000 Franken mit 131 zu 48 Stimmen zugestimmt. Eine knappe Mehrheit fand zudem ein Antrag der SVP und CVP, der den allgemeinen Kinderabzug für alle Familien von 6'500 auf 10'000 Franken erhöhen will.
Politikverdrossenheit, Fachkräftemangel und die Sozialwerke: Der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes skizziert Lösungsvorschläge zu den Herausforderungen der Wirtschaft.
Im «Forum» von Radio SRF diskutieren Daniella Lützelschwab vom SAV und Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich über einen staatlich verordneten Vaterschaftsurlaub, wie ihn eine Volksinitiative fordert. Laut Lützelschwab sind die Arbeitgeber nicht gegen einen Vaterschaftsurlaub, ein Unternehmen soll einen solchen durchaus anbieten dürfen. «Wir sind jedoch gegen eine staatliche Einheitslösung, für welche die Allgemeinheit aufkommen muss» sagt Lützelschwab. Ein staatlicher Eingriff hätte nicht nur hohe Kosten zur Folge, sondern würde Unternehmen darin einschränken, auf die individuellen Bedürfnisse ihrer Mitarbeitenden eingehen zu können.
Um den Schuldenberg der IV weiter abzutragen, beschliesst der Nationalrat eine zusätzliche Entlastungsmassnahme. Angesichts von Schulden von über zehn Milliarden Franken reicht das jedoch bei Weitem nicht. Zudem stösst die Einführung einer «IV-Quote light» bei den Arbeitgebern auf Unverständnis.
Der Nationalrat hat eine Motion überwiesen, die den Bundesrat mit der Ausarbeitung einer Gesetzesänderung beauftragt, um die Finanzierung von Betreutem Wohnen über die EL sicherzustellen. Damit sollen Heimeintritte für betagte Menschen verzögert oder vermieden werden. Dazu müssen insbesondere auch die richtigen Anreize gesetzt werden.
Schweizerischer Arbeitgeberverband