Ständeratskommission lehnt «1:12»-Initiative klar ab
Die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» wurde in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats deutlich abgelehnt. Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband spricht sich entschieden gegen die Initiative aus, da die Festlegung von Lohnobergrenzen mit einer liberalen Wirtschaftsordnung nicht vereinbar ist.
| Daniella Lützelschwab
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) lehnte die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» deutlich ab. Die Initiative verfehle ihr Ziel, sei mit grossen Umsetzungsproblemen verbunden und stelle einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. Die Kommission befürchtet, dass bei einem Ja zur Initiative Unternehmen abwandern und damit Arbeitsplätze verlorengehen.
Die WAK-S folgte damit den Empfehlungen des Bundesrats und dem Nationalrat. Der Entscheid der WAK-S deckt sich auch mit der Haltung des Schweizerischen Arbeitgeberverbands: Die Vertragsautonomie und Flexibilität der Arbeitgeber zählt anerkanntermassen zu den wichtigsten Standortstärken der Schweiz. Der von den Initianten geforderte Eingriff in die Lohnpolitik der Firmen ist mit einer liberalen Wirtschaftsordnung nicht vereinbar. Die Bestimmung der Löhne ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers. Sie liegt einzig in der Verantwortung der Eigentümer oder Aktionäre. Die Volksinitiative verlangt, in der Verfassung den Grundsatz zu verankern, dass in einem Unternehmen der höchste Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohns nicht übersteigen darf.
Ihre Ansprechperson
Daniella Lützelschwab
Ressortleiterin Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht (inkl. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz)
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