Die Kantone sagen dezidiert Nein zur Masseneinwanderungs-Initiative. Sie gefährde den Wohlstand in der Schweiz, der wesentlich auf der Personenfreizügigkeit basiere. Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist erfreut über die klare Haltung der Kantone. Die Masseneinwanderungs-Initiative löst keine Probleme, vielmehr stellt sie die Schweizer Wirtschaft ins Abseits.
| Daniella Lützelschwab
Die Kantone sprechen sich noch einmal klar gegen die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» aus. Die Initiative gefährde den Wohlstand in der Schweiz, der wesentlich auf dem dualen Zulassungssystem basiere. Die volle Personenfreizügigkeit für EU-/Efta-Staatsangehörige und die Zuwanderung hochqualifizierter und von der Wirtschaft nachgefragter Arbeitskräfte aus Drittstaaten sichere und fördere die Prosperität der Schweiz. Würde die Initiative angenommen, müsste die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigen. Damit würden alle Verträge der Bilateralen I hinfällig. Die Schweiz würde dadurch den mühsam und über viele Jahre ausgehandelten privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt auf einen Schlag verlieren.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist erfreut über die klare Haltung der Kantone. Die Masseneinwanderungs-Initiative löst keine Probleme, sondern gefährdet den erfolgreichen bilateralen Weg. Sie vermischt Arbeitsmarkt-, Ausländer- und Asylpolitik, schafft eine teure Bürokratie, verschärft den Fachkräftemangel und stellt die Schweizer Wirtschaft ins Abseits. Die Initiative ist deshalb am 9. Februar klar abzulehnen.
Ihre Ansprechperson
Daniella Lützelschwab
Ressortleiterin Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht (inkl. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz)
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