Finanz- und Volkswirtschaftsdirektoren entschieden gegen «1:12»-Initiative

26. September 2013 News

Die kantonalen Volkswirtschafts- und Finanzdirektoren befürchten, dass eine Annahme der «1:12»-Initiative den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt, Arbeitsplätze und die Sozialpartnerschaft aufs Spiel setzt. Zudem warnen sie vor den drohenden Ausfällen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Auch der absehbare Mehraufwand für die Kantone angesichts einer landesweiten staatlichen Lohnkontrolle bereitet den Volkswirtschafts- und Finanzdirektoren Sorge.

Die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren und die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren lehnen die «1:12»-Initiative entschieden ab. Eine Annahme der Initiative würde die Flexibilität des schweizerischen Arbeitsmarktes – einen für die Schweiz vitalen Standortfaktor – unnötig aufs Spiel setzen. Die Unternehmen könnten sich restrukturieren und so die geforderten Bestimmungen umgehen. Damit drohe u.a. ein Verlust von Arbeitsplätzen in der Schweiz. Die beiden Konferenzen sehen angesichts der Forderung nach einem staatlichen Lohndiktat zudem das Erfolgsmodell «Sozialpartnerschaft» faktisch abgeschafft. Dies sei weder im Interesse der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber. Die Löhne würden nicht länger verhandelt, sondern per Dekret vom Staat bestimmt.

Im Weiteren befürchten die beiden Konferenzen, dass die drohenden Ausfälle bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen auf kantonaler Ebene einen weiteren Leistungsabbau, Steuererhöhungen oder aber einen Anstieg der Verschuldung nach sich ziehen. Auch sprechen sich die Kantone dezidiert gegen landesweite staatliche Lohnkontrollen aus. Diese müssten die kantonalen Kontrollbehörden vornehmen. Der damit verbundene Mehraufwand und die Frage nach der Wirksamkeit der Kontrollen – die eine Verdichtung der Regulierung erwarten lasse – seien für die Kantone nicht hinnehmbar.