Der Bundesrat hat an seiner Sitzung über das geplante institutionelle Rahmenabkommen mit der EU beraten. Dabei hat er das Verhandlungsergebnis vorerst zur Kenntnis genommen. Die Landesregierung will jetzt die offenen Fragen zu den Flankierenden Massnahmen, der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen innenpolitisch klären.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) unterstützt die Absichten des Bundesrates. Ein offener und geregelter Marktzugang zu unserer wichtigsten Handelsregion ist für eine prosperierende Schweizer Volkswirtschaft zweifellos von allerhöchster Bedeutung. Allerdings ist eine erfolgreiche Weiterentwicklung des bilateralen Wegs unweigerlich an eine innerstaatliche Zustimmung geknüpft. Insofern haben die Arbeitgeber Verständnis für die Haltung des Bundesrats, die Streitpunkte unter Einbezug der Sozialpartner ohne zeitlichen Druck auszuräumen, selbst wenn dabei ein Scheitern der mehrjährigen Verhandlungen nicht auszuschliessen ist.
Der SAV wird sich an den kommenden Gesprächen weiterhin konstruktiv beteiligen. Wie bisher wollen dabei die Arbeitgeber das Schutzniveau der Flankierenden Massnahmen nicht antasten. Unter Einhaltung dieses Ziels sind sie aber weiterhin bereit, neue Instrumente einzubeziehen.
Weitere Auskünfte
- Roland A. Müller, Direktor, Tel. 079 220 52 29, mueller@arbeitgeber.ch
- Fredy Greuter, Kommunikations-Chef, Tel. 079 628 56 61, greuter@arbeitgeber.ch
