Die Debatte kreist um den bilateralen Weg mit der EU. Dieser ist für unser Land nicht nur eine Erfolgsgeschichte, sondern auch die Basis des künftigen Wohlstands. Das jetzt verhandelte InstA knüpft daran an, denn es stellt den diskriminierungsfreien Zugang zu unserem grössten Exportmarkt sicher. Es respektiert auch, dass – im Gegenzug zum 2002 beschlossenen freien Personenverkehr zwischen der EU und der Schweiz – mit den FlaM unsere Lohn- und Arbeitsbedingungen gewahrt bleiben. Genau diesen Schutz fordert das sogenannte Entsenderecht der EU auch von den ausländischen Arbeitgebern ein, wenn sie Mitarbeiter während einer begrenzten Zeit in die Schweiz schicken.
Bei der Harmonisierung dieser Regelwerke gibt es noch einige wenige Stolpersteine. Diese muss der Bundesrat zugunsten eines innenpolitisch mehrheitsfähigen Abkommens aus dem Weg räumen. Er muss gegenüber der EU sicherstellen, dass unsere Sozialpartner, also die Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber, vollwertige Vollzugsorgane bei Fragen rund um die Schweizer Arbeitsbedingungen und Löhne bleiben. Ausserdem müssen die FlaM-Instrumente in Notsituationen ergänzt werden können. Schliesslich soll die Schweiz weiterhin Kautionen für alle entsandten ausländischen Arbeitskräfte verlangen dürfen – nicht nur von bereits Gebüssten, wie es das InstA derzeit vorsieht.
Die Schweiz hat als Kleinstaat ein vitales Interesse an einem geregelten Verhältnis zum grössten Handelspartner. Es gibt – auch im Wahljahr – kein Verständnis für Parteigeplänkel.
Fest steht, dass unsere politischen Kräfte die Sicherung des Arbeitnehmerschutzes nur gemeinsam bewahren können. Deshalb ruft unser Verband alle Akteure auf, sich für einen tragfähigen Kompromiss starkzumachen und beherzt Ja zum InstA und zu den FlaM zu sagen. Die Schweiz hat als Kleinstaat ein vitales Interesse an einem geregelten Verhältnis zum grössten Handelspartner. Es gibt – auch im Wahljahr – kein Verständnis für Parteigeplänkel.
Die Kolumne von Valentin Vogt ist in der «Zürichsee-Zeitung» erschienen.
