Arbeitsmarkt
Sozialpolitik

Die Arbeitgeber rufen zu konstruktiver Politik auf

1. Oktober 2018 Medienmitteilungen

Die Schweizer Politik ringt derzeit an mehreren Fronten um mehrheitsfähige Lösungen. Umstritten sind unter anderem die Reform der AHV und die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union. Unter diesen Unsicherheiten leidet auch der Wirtschaftsstandort Schweiz. Der Schweizerische Arbeitgeberverband appelliert an die konstruktiven Kräfte im Land.

In den Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Schweiz ist nach langjährigen Verhandlungen nun eine innen- wie aussenpolitisch mehrheitsfähige Lösung in Form eines institutionellen Rahmenabkommens gesucht. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst das Bestreben des Bundesrats, auf der Grundlage des bestehenden Verhandlungsmandats über die noch strittigen Fragen mit der EU weiterzuverhandeln. Auch bei den flankierenden Massnahmen ist die Qualität des Verhandlungsergebnisses weiterhin wichtiger als das Tempo. Es müssen Lösungen gefunden werden, die das bestehende Lohnschutzniveau weder ab- noch ausbauen. Sinnvoll wären etwa technische Modernisierungen der Abläufe, mit denen die Voranmeldefrist für Dienstleistungserbringer aus der EU verkürzt werden könnte.

Bei der sogenannten Steuer-AHV-Vorlage liegt nach den Beratungen in der Herbstsession ein Paket vor, das der SAV mitträgt. Diese Schlüsselvorlage schafft im Steuerteil klare Verhältnisse für die Schweizer Steuerpolitik der nächsten Jahre. Im AHV-Teil ist allerdings kein echter Reformwille erkennbar. Vielmehr übertüncht die AHV-Finanzspritze die gravierenden Strukturprobleme in der Altersvorsorge. Zum einen führt in der umlagefinanzierten ersten Säule aufgrund der alternden Gesellschaft kein Weg an einer Erhöhung des Rentenalters vorbei, soll das Leistungsniveau auch künftig erhalten bleiben. Zum andern schränken die der AHV jetzt zugesprochenen 0,3 Lohnprozente den Spielraum zur Stabilisierung der zweiten Säule empfindlich ein. Denn eine spürbare Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge mit einer angemessenen Kompensation ist ohne eine massive Anhebung der Lohnbeiträge nicht zu erreichen. Darum fordert der SAV von der Politik, die dringend notwendige Strukturreform in der AHV ohne zeitlichen Verzug anzugehen. Dabei wird er allen weiteren Begehrlichkeiten um eine neuerliche Verteuerung des Faktors Arbeit für die Reform der AHV eine unmissverständliche Absage erteilen.

Weitere Informationen

Weitere Auskünfte