Bundesrat sagt Nein zu verfehlter Ecopop-Initiative

23. Oktober 2013 News

Der Bundesrat lehnt die Ecopop-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Eine strenge Beschränkung der Zuwanderung verstärkt nicht nur den Fachkräftemangel in der Schweiz, sie ist auch nicht mit den bilateralen Verträgen vereinbar.

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop-Initiative) noch einmal verdeutlicht, dass Ziele und Inhalt der Initiative nicht mit der heutigen Schweizer Migrationspolitik vereinbar sind. Auch entsprechen die Forderungen der Initiative nicht der schweizerischen Praxis in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Der Bundesrat lehnt die Initiative deshalb ohne Gegenvorschlag ab.

Laut Bundesrat bewährt sich die heutige Migrationspolitik, die auf der Personenfreizügigkeit mit der EU sowie auf einer limitierten Zulassung von Drittstaaten-Angehörigen beruht. Die Zuwanderung werde in erster Linie vom Bedarf der Wirtschaft gesteuert. Eine strenge Beschränkung der Zuwanderung, wie von der Initiative gefordert, würde letztlich den Fachkräftemangel verstärken. Auch ist eine Begrenzung der Zuwanderung nicht mit den bilateralen Vertägen vereinbar.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband teilt die Meinung des Bundesrats und lehnt die Ecopop-Initiative ebenfalls entschieden ab. Eine Annahme der Initiative würde die Kündigung der Personenfreizügigkeit und automatisch auch der anderen Abkommen der Bilateralen I nach sich ziehen. Das gleiche Szenario droht mit der SVP-Zuwanderungs-Initiative. Der Schweiz und ihrer Wirtschaft würde die Kündigung der bilateralen Abkommen erheblich schaden – ist die EU doch der wichtigste Handelspartner der Schweiz.