Der Bundesrat schliesst sich der Empfehlung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zur Ablehnung der Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» an. Es soll auch kein Gegenvorschlag zur sogenannten Ecopop-Initiative ausgearbeitet werden.
| Daniella Lützelschwab
Der Bundesrat hält an der bisherigen Zuwanderungspolitik fest und empfiehlt, die Ecopop-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Zulassungspolitik der Schweiz basiert auf dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU (FZA) und der Efta-Konvention sowie einer eingeschränkten Zulassung von Angehörigen von Drittstaaten. Sie bewährt sich grundsätzlich gut.
Die von den Initianten geforderte starre Obergrenze der Zuwanderung mit einer maximal zulässigen Bevölkerungszunahme um 0,2 Prozent pro Jahr ist nicht mit dem FZA respektive mit der Efta-Konvention vereinbar. Ausserdem widerspricht die gemäss Initiative verstärkte Fokussierung auf die Familienplanung in der Entwicklungszusammenarbeit der bewährten Schweizer Praxis, wie der Bundesrat weiter mitteilt.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) teilt die Meinung des Bundesrats und lehnt die Ecopop-Initiative ebenfalls ab. Deren Annahme würde die Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit automatisch auch der anderen Abkommen aus den Bilateralen I nach sich ziehen. Auch die Zweckbindung von Mitteln für die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist nach Ansicht des SAV falsch.
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Daniella Lützelschwab
Ressortleiterin Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht (inkl. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz)
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