Der Ständerat hat den Observationsartikel seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) gutgeheissen. Damit nimmt die gesetzliche Grundlage zur Wiederaufnahme der Überwachung von versicherten Personen im Verdachtsfall die erste Hürde. Sie soll nicht nur für die IV, sondern auch für die AHV, die Unfall-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung gelten. Die Erfahrungen mit dem Instrument in der IV zeigen, wie wichtig es ist, um Missbrauch zu verhindern. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
Ständerat stellt die Weichen für Observationen
14. Dezember 2017
News
Der Ständerat hat eine Vorlage seiner vorberatenden Kommission angenommen, welche die gesetzliche Grundlage zur Observation von Versicherten im Verdachtsfall schafft.
