Öffentliche Krankenkasse: Bewährtes System wird aufs Spiel gesetzt
Die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» will eine öffentliche Krankenkasse für alle Versicherten schaffen. Der Bundesrat spricht sich gegen die Initiative aus und stellt ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt sowohl die Volksinitiative als auch den Gegenvorschlag ab. Das wettbewerbsorientierte System hat sich bewährt, und die derzeit im Parlament diskutierten gezielten Reformen machen einen Gegenvorschlag unnötig.
Die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» strebt einen Kurswechsel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an: Sie will eine öffentliche Krankenkasse für alle Versicherten schaffen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und stellt ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Er will damit das bestehende System optimieren. Vor allem die Risikoselektion der Krankenversicherer soll verringert werden – über eine Rückversicherung für sehr hohe Kosten und eine weitere Verfeinerung des Risikoausgleichs. Zudem soll eine striktere Trennung von Grund- und Zusatzversicherung die Transparenz erhöhen. Der Bundesrat hat zu seinem Entwurf nun eine Vernehmlassung durchgeführt.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) lehnt sowohl die Volksinitiative als auch den indirekten Gegenvorschlag aus folgenden Gründen ab:
- Das wettbewerbsorientierte System mit mehreren Krankenversicherern hat sich bewährt und muss somit beibehalten werden.
- Der SAV befürwortet eine gezielte Stärkung des Leistungswettbewerbs, doch braucht es dazu keinen indirekten Gegenvorschlag. Vielmehr genügen hier die gezielten, sachgerechten Reformen, etwa die im Parlament diskutierte Verfeinerung des Risikoausgleichs.
- Die «Rückversicherung für sehr hohe Kosten» ist in erster Linie ein Kostenpool und führt zu einer Umverteilung von Behandlungskosten vom Krankenversicherer auf die Allgemeinheit. Dabei handelt es sich nicht um eine Rückversicherung im technischen Sinne (es müssen keine Prämien bezahlt werden). Die Solidarität zwischen den Versicherten wird dadurch strapaziert, statt gestärkt.
- Die Trennung von Grund- und Zusatzversicherung und damit die Abschaffung der heutigen Möglichkeit, eine Lösung aus einer Hand (d.h. von einem Versicherer) zu wählen, lehnt der SAV ab. Die vom Bundesrat angestrebten Ziele sind bereits im heutigen System weitgehend und ohne finanziellen Mehraufwand umsetzbar.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
E-Mailbarbara.zimmermann@arbeitgeber.ch
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