Noch höhere Lohnabzüge stoppen

5. Juli 2010 Medienmitteilungen

Die Spitzen von Schweizerischem Gewerbeverband, Schweizerischem Arbeitgeberverband und Centre Patronal setzen sich für ein JA zur ALV-Revision am 26. September ein. Mit ausgewogenen Beitrags- und Leistungsanpassungen kann das bestehende Defizit auf wirtschafts- und sozialverträgliche Art und Weise behoben werden. Im Falle eines Neins drohen mehr als doppelt so hohe Lohnabzüge.

Die Grundleistungen der Arbeitslosenversicherung bleiben mit der ALV-Reform unangetastet. Die maximale Bezugsdauer bleibt genauso bestehen wie die Höhe der Taggelder. «Die Sozialabbau-Vorwürfe, mit welchen Gewerkschaften und linke Parteien die Vorlage bekämpfen, leugnen den ausgewiesenen Sanierungsbedarf und schiessen weit am Ziel vorbei», hält Rudolf Stämpfli, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, fest.

Fehlanreize abbauen
Für Bruno Zuppiger, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, muss das oberste Ziel der Arbeitsmarktpolitik immer sein, Stellensuchende so rasch wie möglich wieder ins Erwerbsleben zu integrieren. Es ist deshalb aus Sicht der Schweizer Wirtschaft wichtig, die Attraktivität der Versicherung dort zu mindern, wo falsche Anreize bestehen. So wird dem Pendeln zwischen Beschäftigungs-programmen und Arbeitsmarktmassnahmen ein Riegel geschoben. «Dank der Gesetzesrevision werden solch missbräuchliche Praktiken in Zukunft nicht mehr möglich sein», sagt Zuppiger.

Noch höhere Lohnabzüge stoppen
Eine Ablehnung der Vorlage würde alle Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeber  treffen. Denn im Falle eines Neins steigen die Beiträge mehr als doppelt so stark an. Mit höheren Beiträgen und Steuern für Invalidenversicherung (IV), Erwerbsersatzordnung (EO) und Krankenkassen kommen im nächsten Jahr ohnehin höhere Abgaben auf alle zu. Hanny Baghdadi, Inhaberin von SCOOTER FASHION, sagt: «Die Sanierung der Arbeitslosenversicherung darf nicht nur über die Beiträge erfolgen, sondern es braucht auch Massnahmen auf der Ausgabenseite.»

Verschuldung stoppen – ALV sichern
Die Arbeitslosenversicherung macht jährlich rund eine Milliarde Franken Defizit. Eine Sanierung nur über höhere Beiträge wäre eine Symptombekämpfung. Doch gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf ein funktionierendes soziales Auffangnetz angewiesen. Ein JA am 26. September sei deshalb unbedingt notwendig, sagt Christophe Reymond, Direktor des Centre Patronal: «Es braucht diese Revision, damit die ALV ein Vorbild bleibt und weiterhin im internationalen Vergleich sehr grosszügige Leistungen anbieten kann.»