Das System der Ergänzungsleistungen (EL) hat sich grundsätzlich bewährt, um AHV- oder IV-Bezüger, die nicht von ihren Renten und ihrem Vermögen leben können, gezielt zu unterstützen und ihre Existenz zu sichern. Vor drei Jahren wies eine Studie der Universität Luzern jedoch darauf hin, dass das EL-System intransparent, schwer steuerbar und voller Fehlanreize ist. Wesentlich zu diesem Zustand beigetragen haben die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) von 2008 sowie die 2010 in Kraft getretene neue Pflegefinanzierung. Laut der Studie muss das EL-System wesentlich umgebaut werden, um die soziale Sicherheit der Schwächsten auch in Zukunft zu gewährleisten.
Gegenwärtig bezahlt der Bund für Entscheide, die auf kantonaler Ebene gefällt werden – und umgekehrt. Um dieses strukturelle Problem zu lösen und die EL fit für die Zukunft zu machen, fordern die Arbeitgeber seit 2015, die Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen zu entflechten. Dazu bedarf es einer klaren Zuordnung der Verantwortlichkeiten nach dem Grundsatz «Wer bezahlt, befiehlt». Die Arbeitgeber nehmen deshalb erfreut zur Kenntnis, dass sich die Kantonsregierungen an ihrer Plenarversammlung vom 23. März 2018 klar für eine Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ausgesprochen haben. Die Kantone und Gemeinden, welche die massive Kostensteigerung im System der EL in den nächsten Jahren zu rund zwei Dritteln stemmen müssen, sind zwingend auf diese Massnahme angewiesen.
Die aktuelle Reform und die losgetretene Debatte fokussieren derweil auf punktuelle Massnahmen, die das Kostenwachstum in der EL mehr oder weniger abbremsen sollen. Dies ist auch aus Sicht der Arbeitgeber notwendig. Allerdings muss allen politischen Kräften bewusst sein, dass für das EL-System angesichts der drohenden Kostenexplosion strukturelle Massnahmen unausweichlich sind. Die Arbeitgeber bieten dem Bundesrat und den Kantonen Hand, diese Herausforderung demnächst konstruktiv und zukunftsorientiert anzugehen.
